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Anne Will am 5.5.2019 https://daserste.ndr.de/annewill/Streit-um-CO2-Steuer-wer-zahlt-fuer-den-Klimaschutz,annewill5986.html - trotz Maja Göpel eine enttäuschende Sendung, da keine klaren Zusammenhänge aufgezeigt wurden. Auf der anderen Seite wurde allerdings erschütternd deutlich die selbst für die CDU anachronistisch konservative Haltung des Ministerpräsidenten Kretschmer und sein offenbar mangelndes Wissen. Seine Position zusammengefasst: 

Ja, die Bevölkerung will Klimaschutz, und wir steigen ja auch wider technologischer Herausforderungen in Zukunft aus der Kohle aus, jetzt muss erst mal das Ausland etwas machen, zu viele Veränderungen können wir der Bevölkerung nicht vorschreiben, und er selbst wolle auch mit dem nächsten Auto wieder einen Diesel kaufen. 

Dazu noch der Gelbwestenmensch, der auch keine Vorschriften will, und nicht versteht, was es bringen soll, wenn die Steuer wieder ausgezahlt wird. 

Allein die Aussage, selbst als nächstes wieder einen Diesel kaufen zu wollen, disqualifiziert Herrn Kretschmer im Sinne des Gemeinwohls und auch der deutschen Wirtschaft auftreten zu dürfen. 

Bevölkerung will Klimaschutz: ja, und darin steckt das Potential, sinnstiftende Werte zu entwickeln und einen wirtschaftlichen Boom auszulösen, gegen den sich nur Meme von Partikularinteressen stemmen.

Wir steigen aus der Kohle aus: ja, eigentlich viel zu spät und für das Ausland das Signal setzend, dass wir noch lange an der dreckigen, aber sonst billigen Energie mit hoher Wertschöpfung im Inland festhalten. Deshalb ist es so wichtig, glaubwürdig selbst voranzupreschen und sich nicht nur zu wundern, dass China neue Kohlekraftwerke baut. China baut im übrigen beides, Kohlekraftwerke und massiv erneuerbare Energien - letzteres, da sie die Bevölkerung vor dem Hintergrund massiver Luftverschmutzungen ruhig stellen muss, aber vor allem, da es sich international als Lieferant für erneuerbare Energien platziert, was genau die deutsche Wirtschaftspolitik gründlich versäumt. 

Technologische Herausforderung? Das ist nicht richtig: tatsächlich können wir aus Kernenergie und Braunkohle schon heute komplett aussteigen, da wir genügend Kapazität an modernen Gas- und Ölkraftwerken hätten. Aber die Braunkohle hat eben eine hohe Wertschöpfung im Inland. Genau die Wertschöpfung im Inland ist es aber, welche die Erneuerbaren potentiell - abhängig von der Zahl der Anbieter aus dem Inland, was von der klaren Politik abhängt - trotz im Verhältnis tatsächlich geringfügiger Preiserhöhungen - es werden immer nur beeindruckende absolute Mehrkosten genannt - zu einem volkswirtschaftlichen Boom verhelfen könnte, wenn arbeitsintensiv Anlagen gebaut werden, statt für Importe von Gas, Öl (Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Gebäudewärme) und Uran ans Ausland zu zahlen. Die Kapazitäten an Erneuerbaren Energien müssen im übrigen um ein mehrfaches massiver weiter ausgebaut werden, um auch aus der Steinkohle aussteigen und den erhöhten elektrischen Energiebedarf aus den anderen Sektoren bedienen zu können. Leitungen sind Flaschenhals und auch Elektrolyseure, die staatlich gefördert werden müssen. Übrigens sind die Elektrolyseure dann dazu da, Power to Liquid/Gas nicht für Fahrzeuge, sondern für Industrie, Flugzeuge, Seeschiffe und flexible Rückverstromung zu erzeugen. Fahrzeuge inklusive LKW müssen und können batterieelektrisch betrieben werden. Selbst das Argument von Herrn Kretschmer, wenn wir weniger nachfragen, würden die fossilen Energieträger für das Ausland nur billiger, ist bar der Kenntnis, dass wenn wir überhaupt etwas ausmachen, mit weniger Nachfrage auch die Exploration zurück und der Preis wieder hoch geht.

Konservative Politik macht ein wenig etwas, damit die Mitte der Gesellschaft das Gefühl hat, man tue doch schon was und nun sei auch mal genug, damit die Partikularinteressen einflussreicher Lobbyisten geschützt bleiben. Eine Strategie, die insbesondere mit jedem Erstarken von Grünen oder Linken gefahren wird.

In der Sendung ging es nun um CO2 Bepreisung. Faszinierend, wie schwer es schien, die existierende CO2 Bepreisung von Industrie und Kraftwerken von der noch ausstehenden Bepreisung in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zu unterscheiden. Ebenso frustrierend, dass niemand schnell dem Gelbwesenmensch erklärt hat, dass sozial schwächere Haushalte leicht unter ihrem CO2 Budget bleiben oder daher netto etwas von der Bepreisung und Ausschüttung hätten, während die reicheren ihr CO2 Budget überschreiten und netto mehr zahlen, als sie zurückerhalten. Ein System, welches im übrigen dynamisch die Ziele und Preise höher setzen sollte, damit gespartes oder mehrausgegebenes Geld zum Technologie- und Verhaltenswandel führen. Deshalb ja “Lenkungssteuer”.

Menschen wollen nicht in Frage gestellt werden und haben Angst vor Veränderung und Kosten - was die Konservativen sich zunutze machen, wenn sie sich vor Industrie und Dieselfahrer stellen - egal, ob die E-Fahrzeuge künstlich teuer gehalten werden, eine CO2 Steuer sozial (und zeitlich, Danke Maja Göpel) gerecht wäre, und die Wirtschaft vom Ausbau der Erneuerbaren wesentlich mehr profitieren würde, als die ja auch nur kurzfristige Verteuerung von erneuerbaren Energien auf der anderen Seite kostet. Auch hat Maja Göpel im Ansatz darauf verwiesen, dass der Ausbau, je steiler er zur vertraglich verpflichteten Zielerreichung nach hinten heraus zu erfolgen hat, eher teurer als billiger wird.

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d3dhemmer

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