Europapolitik

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Dieses Modell wurde mit Hilfe des Modells material wealth in the EURO zone (political decisions) von Kai aus KNOW-WHY.NET erstellt.

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Kommentare (1)

Kai Neumann

Kai Neumann

Hier zwei tolle Meinungen aus ZEITOnline dazu:
http://www.zeit.de/2015/05/ezb-staatsanleihen-ungleichheit-europa-faigle
"Schadet die neue Ungleichheit?
Das Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank macht die Reichen noch reicher. Ist das ein notwendiges Übel – oder ein Skandal? Eine Debatte VON PHILIP FAIGLE UND MARK SCHIERITZ

Mark, endlich wird sich die Welt darüber bewusst, wie schädlich die wachsende Ungleichheit ist. In den USA will Präsident Barack Obama die soziale Schieflage im Land entschlossener bekämpfen. Und selbst beim Treffen der Finanzeliten in Davos war die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ein bestimmendes Thema. Das ist überfällig, denn alle Studien zeigen: Driften die Einkommen zu weit auseinander, gefährdet das nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern bremst auch das Wachstum.

Es ist schon eine Ironie, dass ausgerechnet in diesem Moment die Europäische Zentralbank beschließt, im großen Stil Staatsanleihen zu kaufen. Es soll hier gar nicht um die Frage gehen, ob das Programm zielführend ist oder nicht. Das ist schwer zu prognostizieren und hängt von vielen Faktoren ab – ich neige eher zur Skepsis. Mir geht es um eine entscheidende Nebenwirkung des Programms: Es wird die Reichen noch reicher machen und das ohnehin wachsende Problem der Ungleichheit in Europa verschärfen.

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Man sieht die Wirkung schon jetzt an den Märkten: Durch die zusätzlich geschaffene Nachfrage sinken die Zinsen am Anleihemarkt. Viele Anleger schichten deshalb ihr Vermögen um und kaufen Aktien oder Immobilien, was die Kurse nach oben treibt. Wer Aktien oder Immobilien besitzt, wird also durch die Aktion der Zentralbank noch wohlhabender als bisher.

Das wäre kein Problem, wenn solche Besitztümer gleichmäßig über die Bevölkerung verteilt wären. Du weißt aber wie ich, dass dem nicht so ist. Gerade in Deutschland wohnt der größte Teil der Menschen zur Miete. Und Aktienbesitz ballt sich in Deutschland traditionell am oberen Ende der Einkommensskala. Der Normalbürger hat sein Geld auf einem Sparkonto und muss schon seit Jahren hinnehmen, dass die Niedrigzinsen im Wechselspiel mit der Inflation sein Erspartes und seine Altersvorsorge auffressen. Er verliert in Zukunft doppelt: Die Zinsen werden niedrig bleiben, und wenn es schlecht läuft, steigen durch den künstlich angefachten Immobilienboom sogar die Mieten.

KOLUMNE STREITFALL
Alle zwei Wochen ringen ZEIT-Korrespondent Mark Schieritz und ZEIT-ONLINE-Redakteur Philip Faigle um die richtige Antwort auf eine aktuelle ökonomische Frage. Die Kolumne erscheint zeitgleich in der Printausgabe und Online unter www.zeit.de/streitfall.

Seit dem Ausbruch der Krise vor mehr als sechs Jahren folgt die Rhetorik einer Notstandslogik. Das Motto der Rettungspolitik lautete: Wir müssen erst mal für Wachstum und Stabilität sorgen – um die Gerechtigkeit kümmern wir uns später. Das war bei der Bankenrettung so, als die Portfolios der Anleger mit Steuergeld geschützt wurden. Und es verhält sich nun ähnlich bei den schädlichen Verteilungswirkungen der Geldpolitik.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 5 vom 29.1.2015.
Dieser Artikel stammt aus der ZEIT No 5 vom 29.1.2015. | Hier können Sie die aktuelle Ausgabe lesen.
Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie davon ausgeht, dass wir es mit einem zeitweiligen Problem zu tun haben. Diese Krise aber ist chronisch, und wenn sie mit den bisherigen Mitteln gelöst wird, bleibt die Geldpolitik locker und die Gerechtigkeitsfrage akut. Es wird Zeit, sich jetzt darum zu kümmern.

Natürlich ist das nicht Aufgabe der EZB, sondern der Regierungen. Die Zentralbank aber legt ihre Geldpolitik für den gesamten Währungsraum fest, also für 19 Länder. Sie hat keinen ähnlich starken politischen Widerpart auf europäischer Ebene, der die Ungerechtigkeiten ausbügeln könnte. Deshalb wird es Zeit, der Ungleichheitsdebatte Taten folgen zu lassen – und einen Alternativplan zu der Politik des billigen Geldes zu entwerfen. Dein Philip"
Mark:
"Philip, in der Ökonomie gibt es keine absoluten, sondern nur relative Wertmaßstäbe. Entscheidend ist also nicht, welche Folgen eine Maßnahme für sich genommen hat, sondern welche Folgen sie im Vergleich zu allen anderen möglichen Maßnahmen hat. Du liegst also richtig und falsch zugleich. Es ist richtig, dass der Ankauf von Staatsanleihen die Kurse an den Finanzmärkten nach oben treibt – und dass davon vor allem die Reichen profitieren, während normale Sparer zusehen müssen, wie der Zins allmählich verschwindet.

Das bedeutet aber nicht, dass das Programm ein Fehler wäre. Denn erstens ist der Zinsschwund vielleicht für die Mittelschicht ein Problem, die Bedürftigen haben im Zweifel eher Bankschulden. Nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügt in Deutschland rund ein Fünftel aller Erwachsenen überhaupt nicht über Vermögen, das durch die niedrigen Zinsen aufgefressen werden könnte.

Und zweitens stützt das billige Geld die Wirtschaft, weil mehr Immobilien gebaut werden, weil die Unternehmen einfacher an Geld für die Finanzierung von Investitionen kommen und die Abwertung des Euro den Exporteuren das Geschäft erleichtert. Das sichert Jobs, was gerade Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen zugutekommt.

Auch die Banken wurden nicht gerettet, um die Banker zu retten, sondern weil die Kreditversorgung der Wirtschaft in Gefahr war. Ich denke nicht, dass die Kernschmelze des Finanzsystems im Sinne der einfachen Arbeitnehmer gewesen wäre. Oder glaubst Du, dass den Menschen geholfen wäre, wenn zwar die Aktienkurse nicht steigen würden, dafür aber weniger Arbeitsplätze entstünden? Das würde nämlich passieren, und das fehlt in Deiner Bilanz der Krisenpolitik. Der Boom an den Börsen ist gewissermaßen der Kollateralschaden des eigentlichen Zwecks der Hilfsmaßnahmen – und der besteht darin, die Nachfrageschwäche in der Währungsunion zu bekämpfen, die sich in der extrem niedrigen Inflationsrate äußert.

Nun kann man lange darüber diskutieren, ob der Ankauf von Staatsanleihen das beste Mittel ist, um für mehr Nachfrage zu sorgen. Es wäre sicher wirkungsvoller – und sozial gerechter –, wenn der Staat sich stärker verschulden würde, um zum Beispiel mehr Geld für die Infrastruktur auszugeben oder Geringverdiener zu entlasten, die einen großen Teil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden. Die EZB könnte auch, wie es der Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman vorgeschlagen hat, jedem Bürger direkt frisches Geld auf das Konto überweisen. Aber diese Idee gilt ja in Europa und vor allem in Deutschland als Teufelszeug.

Deshalb fehlt der Debatte über die Krisenpolitik die Aufrichtigkeit: Die Kritiker sind gegen das billige Geld, sie nennen aber keine Alternativen. Und Strukturreformen gehören ganz sicher nicht dazu, denn sie sorgen bestenfalls mittelfristig für mehr Wachstum, lösen aber das akute Problem der mangelnden Nachfrage nicht.

Und auch in Europa sind die Mitgliedsländer handlungsfähig. Sie müssen die unerwünschten Verteilungseffekte der Krisenmaßnahmen nicht hinnehmen. Wenn die niedrigen Zinsen die Kurse an den Börsen steigen lassen, dann könnte der Staat zum Beispiel Kapitalerträge stärker besteuern und die zusätzlichen Einnahmen für die Allgemeinheit ausgeben. Dein Mark"
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